Diese Übersetzung dient nur zur Information. Bei Abweichungen oder Streitigkeiten ist die italienische Fassung maßgeblich.
1. TECHNISCHE DATEN. Alle technischen Daten der verkauften Produkte unterliegen Änderungen, die sich die Verkäuferin und die Hersteller jederzeit vorbehalten.
2. LIEFERUNGEN. Die Lieferung der verkauften Waren erfolgt ab Sitz der CTE SpA. Lieferungen an einen anderen Ort müssen schriftlich vereinbart werden. In diesem Fall reist die Ware auf Gefahr, Risiko und Verantwortung des Kunden. Die vereinbarten Liefertermine sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, niemals verbindlich. Sie gelten in jedem Fall als verlängert bei unvorhergesehenen Ereignissen (ausdrücklich einschließlich Streiks), bei Lieferverzögerungen der Maschinen durch die Hersteller oder bei Verzögerungen durch Transport, durch die Abwicklung von Bank-, Devisen-, Zoll- oder ähnlichen Formalitäten oder durch etwaige Montage-, Prüf- oder Einstellarbeiten. CTE SpA ist diesbezüglich von jeglicher Haftung oder Verpflichtung befreit.
3. ABHOLUNG DER MASCHINEN. Der Kunde muss die Produkte zu dem von CTE SpA angegebenen Termin abholen. Hat der Kunde die Ware nach Ablauf von 30 (dreißig) Tagen nicht abgeholt, ist CTE SpA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet in jedem Fall des Rechts, die Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen gemäß Art. 4 sowie den Ersatz eines etwaigen weiteren Schadens zu verlangen, der durch die Nichtabholung der Produkte durch den Kunden entstanden ist. CTE SpA ist außerdem berechtigt, die Anzahlungen und jede vom Kunden gezahlte Rate endgültig einzubehalten sowie die nicht abgeholte Ware an Dritte zu verkaufen. Die Differenz zwischen dem Vertragspreis (zuzüglich der Lagerkosten) und dem aus diesem Verkauf erzielten Preis stellt eine Schuld des Kunden dar und ist mit vertraglichen Verzugszinsen in gleicher Höhe wie für den Zahlungsverzug gemäß Art. 4 zu verzinsen.
4. KAUF ÜBER LEASING. Im Falle eines Kaufs über eine Leasinggesellschaft wird dieses Angebot mit dem Abschluss des Leasingvertrags, der innerhalb von höchstens 30 Tagen erfolgen muss, hinfällig; der Anbietende hat dann Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrags, sobald der Preis von der Leasinggesellschaft vollständig bezahlt wurde. Kommt der Leasingvertrag nicht zustande, bleibt der Anbietende in jedem Fall für 180 Tage zuzüglich der Dauer der Verhandlungen mit der Leasinggesellschaft an dieses Angebot gebunden. Wird der Kaufpreis in Raten gezahlt, erkennt der Kunde den Eigentumsvorbehalt an dem Gegenstand dieses Angebots bis zur vollständigen Zahlung des Preises zuzüglich Zinsen und Kosten an und verpflichtet sich, CTE SpA von allen nachteiligen Folgen oder Schäden, auch gegenüber Dritten, freizustellen und schadlos zu halten, die durch die Nutzung der Maschine entstehen, die Gegenstand dieses Angebots ist.
5. GÜLTIGKEIT DES VERKAUFSANGEBOTS. CTE SpA verpflichtet sich, die in diesem Verkaufsangebot angegebenen Preise und voraussichtlichen Liefertermine einzuhalten, behält sich jedoch Anpassungen vor, falls erhebliche Erhöhungen der Energie-, Rohstoff- oder Zulieferkosten aufgrund von Umständen eintreten, die außerhalb des Einflussbereichs von CTE SpA liegen.
6. ZAHLUNGEN. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind Zahlungen bei Lieferung des verkauften Produkts zu leisten. Bei Zahlungsverzug fallen zugunsten von CTE SpA die im italienischen Gesetzesdekret 231/2002 vorgesehenen Verzugszinsen an. Im Falle eines Zahlungsverzugs ist CTE SpA berechtigt, eine Bankquittung, einen Eigenwechsel oder einen gezogenen Wechsel auszustellen.
7. EIGENTUMS- UND GEFAHRÜBERGANG. Wird die Zahlung des Preises gestundet, wird der Käufer erst mit Zahlung des gesamten Preises, der Zinsen und der Kosten Eigentümer der Ware. In diesem Fall erfolgt der Verkauf unter Eigentumsvorbehalt und wird so angenommen. Die Gefahr geht mit der Lieferung ab Sitz der CTE SpA auf den Käufer über, unbeschadet der Bestimmungen von Art. 2 für Lieferungen an einen anderen Ort. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag wegen Nichterfüllung durch den Käufer gilt als vereinbart, dass die bereits gezahlten Kaufpreisraten in jedem Fall dem Verkäufer als Entschädigung verbleiben, unbeschadet eines weitergehenden Schadens.
8. REPARATUREN, WARTUNG UND HAFTUNG. Die etwaige Erbringung von Kundendienst und technischen Leistungen für Wartung und Reparatur der Maschine durch CTE SpA begründet keinerlei Haftung seitens CTE SpA.
9. NUTZUNG DER MASCHINEN. Der Käufer trägt unter Ausschluss jeglicher Haftung der Verkäuferin die volle Verantwortung für den korrekten und sachgemäßen Einsatz der Maschine. Insbesondere obliegt dem Käufer die Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit und vor allem die Prüfung, ob alle Anforderungen der Unfallverhütungsvorschriften erfüllt und alle für die Nutzung der Maschine geltenden Vorschriften und Gesetze eingehalten werden.
10. EINHALTUNG GESETZLICHER VORSCHRIFTEN. Dem Käufer obliegt unter Ausschluss der Haftung der Verkäuferin die Prüfung der genauen Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, auch im Bereich der Unfallverhütung. Insbesondere ist der Käufer bei Arbeitsmitteln, die der Pflicht zur regelmäßigen Prüfung unterliegen, verpflichtet, deren Inbetriebnahme dem I.N.A.I.L. zu melden und die jährliche wiederkehrende Prüfung bei der zuständigen Stelle zu beantragen. CTE SpA übernimmt keinerlei straf- oder zivilrechtliche Haftung aus der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Käufer oder Nutzer.
11. ALLGEMEINE GARANTIEBEDINGUNGEN. Die CTE-Garantie gilt ab dem auf der „Übernahmeerklärung“ angegebenen Datum der Lieferung an den Endkunden und deckt Herstellungsfehler der Ausrüstung ab. Mängel sind vom Käufer spätestens 5 Tage nach ihrer Entdeckung und vor Ablauf der Garantie schriftlich anzuzeigen.
Die Garantie gilt als ungültig, wenn die im Garantiezertifikat enthaltene Übernahmeerklärung, auf das für alle weiteren Bedingungen verwiesen wird, nicht ausgefüllt, unterschrieben und an CTE SpA zurückgesandt wird. GARANTIE FÜR LKW/FAHRZEUGE: Die Herstellergarantie gilt in Italien und in den Ländern, in denen ein Servicenetz für das jeweilige Fahrzeugmodell besteht. Bei Fahrzeugen, die in Länder ohne Garantieabdeckung verkauft werden, sind etwaige Sonderbedingungen beim Verkauf zu vereinbaren.
12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND. Dieser Vertrag unterliegt italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Gericht Verona zuständig, unabhängig von der vereinbarten Art und dem vereinbarten Ort der Zahlung und Lieferung.
13. KLAUSEL SOLVE ET REPETE. Der Kunde kann keine Einwendungen hinsichtlich der Vertragserfüllung durch CTE SpA erheben, solange er seine eigenen Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Zahlung der Leistung, der Kosten und der Zinsen, nicht vollständig erfüllt hat.
14. ABTRETUNG VON FORDERUNGEN. CTE SpA ist berechtigt, die Forderungen aus diesem Vertrag an eine erstklassige Factoring- oder Kreditgesellschaft abzutreten.
15. ZUSTELLUNGSANSCHRIFT. Für alle Zwecke des Vertrags wählt CTE SpA als Zustellungsanschrift ihren Geschäftssitz in Località Terramatta, 5 – Rivoli Veronese (VR), Italien, und der Kunde die in diesem Formular angegebene Anschrift. Mitteilungen und Zustellungen an diese Anschriften sind in jeder rechtlichen Hinsicht wirksam. Jede Änderung der Anschrift muss, um wirksam zu sein, der anderen Partei per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt werden. Bei einer Änderung der Anschrift ohne die vorgeschriebene Mitteilung gelten die im Vertragseingang angegebenen Anschriften weiter.
